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Für eine verfassunggebende europäische Versammlung,
Petition zu unterzeichnen Liste Unterzeichner Petition Das Vorhaben eines europäischen Verfassungsvertrags ist an einem toten Punkt angelangt. Die Geschichte zögert. Die Stunde ist günstig für eine Volksinitiative zugunsten der demokratischen Ausarbeitung einer Verfassung für die Europäische Union. Damit die Völker sagen können, welche Art von Institutionen sie wünschen. Eine Kampagne zur allgemeinen Wahl einer verfassunggebenden europäischen Versammlung – am gleichen Tag nach dem Verhältniswahlrecht in allen 27 Staaten der Union – wird der erste Schritt sein hin zum Bau eines demokratischen Europa. Sie wird, endlich, sowohl Europa, als auch die Demokratie ins Zentrum des europäischen öffentlichen Raumes rücken. Wer kann sich Demokrat nennen und die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung verweigern? Wer kann sich pro-europäisch nennen und eine demokratische Verfassung verweigern? Volltext Für eine verfassunggebende europäische Versammlung, die am gleichen Tag in allen 27 Ländern der Europäischen Union in allgemeiner Wahl gewählt wird Das Vorhaben eines europäischen Verfassungsvertrags (VEVV) ist an einem toten Punkt angelangt. Unterdessen werden in der Stille der Kabinette verschiedene Lösungen angepeilt. - Eine Konferenz der Regierungen (KR) beschließt, es dabei zu belassen. Die Europäische Union lebt also – wenig demokratisch – fort auf der Grundlage der geltenden Verträge, die als Verfassungsersatz dienen. - Eine KR greift das VEVV wieder auf, mit einigen marginalen Änderungen, um bestimmten Einwänden Rechnung zu tragen, und läßt es nach einiger Zeit erneut ratifizieren. Teil III des Vorhabens, weil unnötig, könnte fallengelassen werden. - Das Vorhaben wird von der selben Versammlung oder einer anderen Versammlung aus europäischen und nationalen Parlamentariern wieder aufgegriffen. Diese Vorgehensweisen sind nur sehr beschränkt demokratisch. Und der Vertragsvorschlag, der dabei herauskommt, wird nicht demokratischer sein als sein Vorgänger. Um ein demokratisches Verfahren zur Ausarbeitung der Verfassung zu erhalten, fordern die Unterzeichner - allgemeine Wahlen zu einer verfassunggebenden europäischen Versammlung. Ein jeder wird also der europäischen Öffentlichkeit Vorschläge unterbreiten können, die dann diskutiert werden. - Die verfassunggebende Versammlung wird eine Verfassung der Europäischen Union auszuarbeiten haben, die die Befugnisse der jeweiligen nationalen und europäischen Institutionen regelt, und für letztere die jeweilige Rolle der Legislative, der Exekutive und der Judikative. Und nichts sonst. - Diese Verfassung ist durch eine Volksabstimmung am gleichen Tage in allen Ländern der Union zu ratifizieren. Eine Verfassung muß ein kraftvoller Akt sein, der zunächst und vor allem die Völker bindet, mehr als die Regierungen. Die Stunde ist gekommen, die Völker aufzurufen zu sagen, welche Art von Institutionen sie sich für die Europäische Union wünschen. Eine Kampagne zur allgemeinen Wahl einer europäischen verfassunggebenden Versammlung nach dem Verhältniswahlrecht am gleichen Tag in allen 27 Staaten der Union wird der erste Schritt sein hin zum Bau eines demokratischen Europa. Sie wird sowohl Europa, als auch die Demokratie ins Zentrum des öffentlichen europäischen Raumes rücken. Sie wird alle Völker der EU in eine Debatte einbeziehen, die dann nicht mehr auf wenige Völker oder einige Führer beschränkt werden kann. Wer kann sich Demokrat nennen und die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung verweigern? Wer kann sich pro-europäisch nennen und eine demokratische Verfassung verweigern? Für eine verfassunggebende europäische Versammlung, die am gleichen Tag in allen 27 Ländern der Europäischen Union in allgemeiner Wahl gewählt wird Übersetzung : T.I.S. |
